Der Name ist Programm: Mit der Eidgenössischen Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ will der VCS die Verkehrsfinanzierung in unserem Land ausdrücklich auf den Kopf stellen. Damit soll der öffentliche Verkehr (inklusiv der allgemeinen Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene) generell aus der Strassenkasse bezahlt werden. Konkret heisst das: Der defizitäre Verkehrsträger Schiene soll in Zukunft noch stärker aus der Strassenkasse und damit zulasten der Strasse finanziert werden.

Der VCS operiert mit irreführenden Zahlen

Ziel ist also das Umverteilen von Geldern der Autofahrenden hin zum hochdefizitären öffentlichen Verkehr (öV). Die Initianten reden von 800 Millionen Franken, die jährlich umgelagert werden sollen und bezeichnen die angestrebte Verteilung als „halbe, halbe“ – halb Strasse, halb Schiene. Beide Zahlen sind irreführend: Dem Strassenbudget sollen in Tat und Wahrheit 1,8 Milliarden Franken jährlich entzogen werden, was zusammen mit den bereits heute geleisteten Transferzahlungen über 60 Prozent der für die Strassen bestimmten Mittel entspricht.

Autofahrer und Mittelstand sollen die Finanzierungsprobleme beim öV lösen

Im Visier hat der VCS die Neuverteilung der Einnahmen aus den eigentlich zweckgebundenen Mineralölsteuern. Die Autofahrenden und das Transportgewerbe sollen einmal mehr – und diesmal unbefristet – zur Kasse gebeten werden und die massiven Finanzierungsprobleme des öV lösen.

Beutezug auf das Geld der Autofahrer

Wird die verheerende VCS-Initiative angenommen, würden dem Verkehrsträger Strasse aus den eigentlich ihm zustehenden Mitteln nur noch knapp zwei Fünftel aus den Treibstoffabgaben verbleiben. Mehr als drei Fünftel der zweckgebundenen Strassengeldern würden zur Schiene umgeleitet. Das ist nichts anderes als ein Beutezug auf das Geld der Autofahrenden.