Das Schweizer Strassennetz wird systematisch vernachlässigt. Auf über 1500 Kilometern besteht dringender Sanierungsbedarf. Die Folgen davon sind Kapazitätsengpässe, tägliche Staus, zusehends auch verlotterte Strassen. Die endgültige Belastungsgrenze vieler Strassen ist bereits erreicht oder rückt immer näher.

Die Sicherheit bleibt auf der Strecke

Darunter leiden natürlich mal alle Verkehrsteilnehmer. Zwangsläufig verlagert sich der Verkehr aber auch wellenartig von den überlasteten Nationalstrassen zurück auf Kantons- und Gemeindestrassen und zwängt sich durch städtische wie dörfliche Wohngebiete. Auf der Strecke bleiben dabei die Sicherheit aller Menschen und deren Lebensqualität. Auch die Schweizer Wirtschaft leidet unter diesen Verhältnissen, denn Staus führen zu enormen volkswirtschaftlichen Kosten.

Das Geld wird zweckentfremdet und umgeleitet

Das Geld für eine sichere Strassenfinanzierung wäre eigentlich vorhanden, staatlich erhoben über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die Autobahnvignette, die Mineralölsteuer und den Mineralölsteuerzuschlag. Dabei handelt es sich um Abgaben, die von Autofahrenden, vom Transportgewerbe und letztlich von allen Konsumentinnen und Konsumenten bezahlt werden.

Intransparenz, Subventionswirtschaft und Kostenunwahrheit

Allerdings wird ein beträchtlicher Teil dieser Mittel, rund zwei Milliarden Franken pro Jahr,  zweckentfremdet zum Verkehrsträger Schiene umgeleitet. Dass Strassenbenützer zu einem grossen Teil den schwer defizitären Schienenverkehr unterhalten - wissen die wenigsten. Bei der Finanzierung von Schiene herrscht tatsächlich Intransparenz, Subventionswirtschaft und Kostenunwahrheit.

Die Misswirtschaft soll verschlimmert werden

Vor diesem Hintergrund wollen der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) mit seiner Initiative und hinterher politisierend auch der Bundesrat mit seinem direkten Gegenvorschlag „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ (FABI) diese Misswirtschaft noch weiter verschlimmern. Statt die verworrenen Finanzströme zu entflechten und endlich völlige Kostentransparenz herzustellen sowie dem Verursacherprinzip nachzuleben, soll der Schienenverkehr dauerhaft an den Subventionstropf der Strasse gehängt werden. Das gefährdet die Leistungsfähigkeit und Sicherheit des schweizerischen Strassennetzes ernsthaft. Dagegen wehren wir uns!